Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die
Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu e.V. (im Folgenden „vhs“ genannt) zustande. Mit der Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu e.V.
2. Anmeldung
Für alle Kurse, Vorträge und einzelne Schnuppertage ist eine vorherige persönliche, schriftliche oder telefonische Anmeldung (Anmeldeformular, Weitermeldeliste, E-Mail oder Online-Anmeldung) erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Jede Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühr sowie etwaiger Materialkosten. Eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht, mit Ausnahme der Anmeldung über die Homepage der vhs (www.vhs-ua.de). Die Teilnahme an Veranstaltungen der vhs verpflichtet zur Anmeldung und Eintragung in die Teilnehmerliste sowie zur Zahlung der Kursgebühr. Anmeldungen über Dritte – mit Ausnahme der Online-Mehrfachanmeldung – sind nicht zulässig.
3. Bezahlung
Die Kursgebühr wird mit Vertragsabschluss fällig. Zahlungspflichtig sind die Teilnehmenden bzw. im Fall von Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter/-innen. Die Kursgebühr wird per SEPA-Lastschrift vom Bankkonto des/der Teilnehmenden eingezogen. Die Einzugsermächtigung gilt für die Abbuchung bei persönlicher, telefonischer, schriftlicher, E-Mail oder Online-Anmeldung. Zusätzlich zur Kursgebühr können Materialkosten anfallen (siehe jeweilige Kursausschreibung). Diese werden in der Regel zusammen mit der Kursgebühr eingezogen und an die Kursleitung weitergeleitet. Sollten Materialkosten erst im Kurs fällig werden, wird hierauf ebenfalls in der Kursausschreibung hingewiesen. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn. Seit 01. Januar 2014 verwenden wir Ihre uns vorliegende Einzugsermächtigung als SEPA-Mandat. Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer für den Lastschrifteinzug lautet: DE39VHS00000535192. Als Mandatsreferenz verwenden wir kundenbezogene Mandate. Für jede Rücklastschrift aufgrund fehlender Deckung oder sonstiger vom Kunden bzw. dessen Kreditinstitut verursachter Gründe berechnen wir die entstandenen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr von 5,- €. Liegt ausnahmsweise kein SEPA-Mandat vor, so kann die vhs für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs eine Pauschale von 10 Prozent der Kursgebühr und mindestens 5,- € für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang erheben. Bei verspäteter Zahlung entstehen durch Mahn- oder Vollstreckungsverfahren zusätzliche Kosten.
4. Ermäßigungen
Eine Ermäßigung der Kursgebühren von 25 Prozent für Kurse aus den Bereichen Sprachen und Verständigung sowie Beruf und Karriere erhalten Schüler/-innen und Student/-innen sowie Inhaber/-innen der Ehrenamtskarte. Bitte wenden Sie sich in sonstigen Härtefällen an die vhs-Leitung.
5. Rücktritt vom Vertrag
Die Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu e.V. können vom Vertrag zurücktreten:
a) wenn die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
b) wenn der/die von der vhs verpflichtete Dozent/-in aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der vhs liegen (z.B. Krankheit), ausfällt.
Rücktritt durch den/die Teilnehmer/-in:
- Ein Rücktritt ist bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.
- Die Abmeldung muss schriftlich oder telefonisch gegenüber der vhs erfolgen (nicht bei der Kursleitung).
- Nach dieser Frist oder nach Kursbeginn ist ein Rücktritt nur aus schwerwiegenden, nicht selbst verschuldeten Gründen und unter Vorlage eines geeigneten Nachweises (z. B. ärztliches Attest) möglich. In diesen Fällen kann eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € erhoben werden.
- Teilnehmende können alternativ eine geeignete Ersatzperson benennen, die an ihrer Stelle teilnimmt. Eine rechtzeitige Mitteilung an die vhs ist hierfür erforderlich.
- Ein Rücktritt befreit nicht von der Zahlung von Material- und sonstigen Fremdkosten, die der vhs oder der Kursleitung vor dem Rücktritt entstanden sind.
- Für die von der vhs bereitgehaltenen Veranstaltungen, Unterrichte oder Leistungen, die von der/dem Teilnehmer/in nicht in Anspruch genommen werden, erfolgt keine (anteilige) Erstattung der Kursgebühr.
- Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt und verpflichtet zur vollständigen Zahlung der Kursgebühr sowie etwaiger Materialkosten.
- Ein Rücktritt nach einer stattgefundenen Veranstaltung ist generell nicht möglich. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, da es sich um Verträge zur Freizeitgestaltung mit festem Termin handelt.
- Die vhs behält sich das Recht vor, Teilnehmende vom Kurs auszuschließen, wenn sie den Unterricht nachhaltig stören oder andere Teilnehmer/-innen beeinträchtigen.
6. Mindestteilnehmerzahl
Veranstaltungen finden nur statt, wenn die festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Bei Absagen oder Änderungen informiert die vhs alle angemeldeten Personen zeitnah schriftlich, telefonisch oder per E-Mail.
7. Prüfungen, Bescheinigungen
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 Prozent der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden.
8. Urheberschutz
Ton-, Bild- und Videoaufnahmen während der Veranstaltungen sind untersagt. Ausgegebenes Lehrmaterial darf ohne ausdrückliche Genehmigung der vhs nicht vervielfältigt werden.
9. Haftung
Die vhs haftet nicht für Unfälle oder Schäden während der Veranstaltung sowie auf dem Hin- und Rückweg. Sie übernimmt ferner keine Haftung für die Schädigung oder das Abhandenkommen von Gegenständen. Die Haftung der vhs, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Studien- oder Busfahrten ist die vhs nicht selbst Veranstalter – es gelten die Reisebedingungen des jeweiligen Veranstalters.
10. Datenschutz
Mit der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmende einverstanden, dass personenbezogene Daten zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden.
Die Daten werden ausschließlich vhs-intern verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
11. Hausordnung
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der/die Teilnehmer/-in, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude einzuhalten. Wird die Ordnung eines Raumes (Tische, Stühle etc.) verändert, ist diese nach Ende des Unterrichts wieder herzustellen.
Die vhs ist Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Das Rauchen in Gebäuden und Parken auf Schulgeländen (sofern nicht anders geregelt) ist verboten. Weltanschauliche, parteipolitische oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der vhs ist nicht gestattet.
12. Leistungsumfang, Schriftform
Leistungsumfang, Dauer und Zeiten sind dem jeweils aktuellen Programmheft oder der Internetseite zu entnehmen. Die vhs behält sich vor, aus wichtigen Gründen, Kurse mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen sowie den Veranstaltungsort zu wechseln. Daraus entsteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der/die Dozent/-in ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
13. Gültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.